Abonnementvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnementverträge (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) werden zwischen HYCU, Inc., einer Gesellschaft nach dem Recht des Bundesstaates Delaware („HYCU“), und der im jeweiligen Abonnementformular als Kunde bezeichneten Vertragspartei („Kunde“) geschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit allen Abonnementformularen (wie nachstehend definiert) diese „Vereinbarung“. Wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Abonnementformular im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer anderen juristischen Person akzeptieren (was als gegeben gilt, wenn Sie sich unter Verwendung einer E-Mail-Adresse Ihres Arbeitgebers oder dieser juristischen Person für einen HYCU-Dienst (wie nachstehend definiert) anmelden), dann ist der „Kunde“ im Sinne dieser Vereinbarung dieser Arbeitgeber oder diese andere juristische Person, und Sie versichern und gewährleisten, dass (a) Sie diese Vereinbarung gelesen und verstanden haben; (b) Sie über die volle rechtliche Befugnis verfügen, Ihren Arbeitgeber oder diese juristische Person an diese Vereinbarung zu binden; und (c) Sie dieser Vereinbarung im Namen Ihres Arbeitgebers oder dieser juristischen Person zustimmen.

1. Begriffsbestimmungen

1.1 Die folgenden Begriffe haben, sofern sie in dieser Vereinbarung verwendet werden, die folgende Bedeutung:

„Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, das ein anderes Unternehmen direkt oder indirekt beherrscht, von diesem beherrscht wird oder mit diesem unter gemeinsamer Beherrschung steht, solange diese Beherrschung besteht. Für die Zwecke dieser Definition bedeutet „Beherrschung“ das wirtschaftliche Eigentum an 50 % oder mehr der Stimmrechte oder des Eigenkapitals einer juristischen Person.

„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle von einer der Parteien offengelegten Informationen oder Daten, die als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt gekennzeichnet oder anderweitig ausgewiesen sind oder die angesichts der Art der Informationen und der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind. „Vertrauliche Informationen“ umfassen jedoch keine Informationen, die (a) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind; (b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei uneingeschränkt bekannt waren; (c) der empfangenden Partei ordnungsgemäß und ohne Einschränkung von einer anderen Person offengelegt wurden, die dazu rechtlich befugt war; oder (d) von der empfangenden Partei eigenständig entwickelt wurden, ohne dass die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei verwendet oder herangezogen wurden.

„Kundendaten“ bezeichnet alle Daten, Inhalte oder Materialien, die der Kunde (einschließlich seiner Nutzer) in seine HYCU-Service-Konten übermittelt.

„Dokumentation“ bezeichnet die jeweils aktuelle Standard-Nutzungsdokumentation von HYCU für den HYCU-Dienst.

„Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum des ersten zwischen dem Kunden und HYCU abgeschlossenen Abonnementformulars.

„Testabonnement“ bezeichnet – sofern im Abonnementformular angegeben ist, dass ein Testabonnement gilt – die Bereitstellung des Zugangs zum und der Nutzung des HYCU-Dienstes durch HYCU auf kostenloser Basis zu Testzwecken für eine im Abonnementformular festgelegte Testlaufzeit. Jedes geltende Probeabonnement wird automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement für die verbleibende Laufzeit dieser Vereinbarung umgewandelt, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei ihre Absicht mit, diese Vereinbarung gemäß Abschnitt 9.2 zum Ende der Probezeit auslaufen zu lassen.

„Testzeitraum“ bezeichnet, sofern im Abonnementformular angegeben ist, dass ein Testabonnement gilt, die ersten vierzehn (14) Tage der Laufzeit dieser Vereinbarung oder einen anderen im Abonnementformular festgelegten Zeitraum.

„Abonnementformular“ bezeichnet ein Bestelldokument oder eine Online-Bestellung, die zwischen dem Kunden und HYCU abgeschlossen wurde, oder einen vom Kunden durchgeführten Online-Bestellvorgang, einschließlich über einen Marktplatz eines Drittanbieters, wobei in jedem Fall der im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende HYCU-Dienst angegeben ist.

„HYCU“ bezeichnet HYCU, Inc. mit Hauptgeschäftssitz in 27-43 Wormwood Street, Suite 650, Boston, MA 02210, USA, oder gegebenenfalls deren verbundene Unternehmen. Zur Klarstellung: Sofern nicht anderweitig schriftlich angegeben, ist die HYCU-Gesellschaft, die im Rahmen dieser Vereinbarung mit dem Kunden einen Vertrag abschließt, (i) HYCU, Inc., wenn der Kunde seinen Sitz in den Vereinigten Staaten oder Kanada hat; oder (ii) HYCU Ltd. mit der Geschäftsadresse 10 Earlsfort Terrace, Dublin 2, D02T380, Republik Irland, sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten oder Kanadas hat;

„HYCU-Dienst“ bezeichnet den von HYCU entwickelten und bereitgestellten SaaS-basierten Datenschutzdienst, wie im jeweiligen Abonnementformular näher beschrieben.

„Marktplatz eines Drittanbieters“ bezeichnet jeden Online-Marktplatzdienst eines Drittanbieters, der von HYCU autorisiert wurde, um dem Kunden den Zugang zum und die Nutzung des HYCU-Dienstes zu ermöglichen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure.

„Plattform eines Drittanbieters“ bezeichnet jedes Produkt, jedes Add-on oder jede Plattform, das bzw. die nicht von HYCU bereitgestellt wird und das bzw. die der Kunde zusammen mit dem HYCU-Dienst nutzt.

„Nutzer“ bezeichnet jede Person, der der Kunde die Nutzung seiner Konten für den HYCU-Dienst gestattet, einschließlich der Mitarbeiter und Auftragnehmer des Kunden (ausschließlich zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden).

2. HYCU-Dienst

2.1 Bereitstellung des HYCU-Dienstes. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung stellt HYCU dem Kunden den HYCU-Dienst gemäß dieser Vereinbarung und dem geltenden Abonnementformular zur Verfügung und gewährt dem Kunden hiermit ein nicht exklusives Recht auf Zugriff und Nutzung des HYCU-Dienstes für seine internen geschäftlichen Zwecke. Bestimmte Softwarekomponenten können lokal aus dem HYCU-Dienst heruntergeladen werden (die „HYCU-Software“), damit der Kunde den HYCU-Dienst nutzen kann. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung gewährt HYCU dem Kunden hiermit das beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht und die Lizenz, die HYCU-Software ausschließlich zum Zweck der Nutzung des HYCU-Dienstes zu installieren und zu nutzen. Der Kunde darf Nutzern gestatten, den HYCU-Dienst in seinem Namen zu nutzen. Der Kunde ist verantwortlich für die Einrichtung und Verwaltung seiner Nutzerkonten, für die Handlungen seiner Nutzer über den HYCU-Dienst sowie für die Einhaltung dieser Vereinbarung durch seine Nutzer.

2.2 Testabonnements. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung kann HYCU dem Kunden während der Testlaufzeit ein Testabonnement zur Verfügung stellen. HYCU gibt keine Zusicherung, dass der HYCU-Dienst nach Ablauf der Testlaufzeit zu denselben kommerziellen oder sonstigen Bedingungen wie in dieser Vereinbarung festgelegt bereitgestellt wird. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung kann HYCU das Recht des Kunden zur Nutzung von Testabonnements jederzeit nach eigenem Ermessen durch schriftliche Mitteilung ohne Haftung kündigen.

2.3 Datensicherheit.

(a) Soweit HYCU Kundendaten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des HYCU-Dienstes verarbeitet, unterhält HYCU ein Sicherheitsprogramm, das im Wesentlichen den Branchenstandards entspricht und darauf ausgelegt ist, (i) die Sicherheit und Integrität der Kundendaten zu gewährleisten; (ii) vor Bedrohungen oder Gefahren für die Sicherheit oder Integrität der Kundendaten zu schützen; und (iii) den unbefugten Zugriff auf Kundendaten

zu verhindern. Zur Umsetzung des Vorstehenden wird HYCU administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Sicherheit der Kundendaten gemäß den Branchenstandards zu gewährleisten.

(b) Soweit HYCU im Rahmen der Bereitstellung des HYCU-Dienstes im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (im Sinne des nachstehend genannten DPA) verarbeitet, die in den Kundendaten enthalten sind und dem Datenschutzrecht (im Sinne des DPA) unterliegen, gilt im Rahmen der Bereitstellung des HYCU-Dienstes der Datenverarbeitungsvertrag („DPA“), der derzeit unter dieser URL gilt hiermit durch Verweis als in diesen Vertrag aufgenommen.

2.4 Pflichten des Kunden.

(a) Der Kunde erkennt an, dass die Bereitstellung des HYCU-Dienstes durch HYCU davon abhängt, dass der Kunde alle in angemessener Weise erforderlichen Mitwirkungsleistungen erbringt (einschließlich der unverzüglichen Gewährung des Zugangs zu den Systemen, dem Personal, der Mitwirkung und den Materialien des Kunden, soweit dies in angemessener Weise erforderlich ist, sowie jeglichen sonstigen Zugangs, der im jeweiligen Abonnementformular festgelegt sein kann), und der Kunde wird diese Zusammenarbeit gewissenhaft und zeitnah leisten.

(b) Der Kunde wird (i) wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um unbefugten Zugriff auf oder die unbefugte Nutzung des HYCU-Dienstes zu verhindern, und HYCU unverzüglich über jeden derartigen unbefugten Zugriff oder jede derartige unbefugte Nutzung sowie über jede andere bekannte oder vermutete Sicherheitsverletzung oder jeden Missbrauch des HYCU-Dienstes informieren; und (ii) dafür verantwortlich sein, alle Geräte, Software und Zusatzdienste, die für die Verbindung mit dem HYCU-Dienst, den Zugriff darauf oder dessen sonstige Nutzung erforderlich sind, einschließlich der in der Dokumentation dargelegten. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Nichtwahrung der Wartung dieser Geräte, Software und Dienste, und HYCU übernimmt keine Haftung für ein solches Versäumnis (auch nicht im Rahmen einer Service-Level-Vereinbarung).

(c) Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Mitteilungen zu übermitteln und alle Einwilligungen einzuholen, die gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten erforderlich sind, die über den HYCU-Dienst verarbeitet oder anderweitig an HYCU übermittelt werden. HYCU behandelt alle vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten mit demselben Schutzniveau, wie es auf der Sicherheitsseite dargelegt ist, unabhängig von der Sensibilität der personenbezogenen Daten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das von HYCU bereitgestellte Sicherheitsniveau dem Inhalt der personenbezogenen Daten entspricht, die der Kunde an HYCU übermittelt. Falls der Kunde die Umsetzung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz sensibler personenbezogener Daten (z. B. Sozialversicherungsnummern, Führerscheinnummern, Geburtsdaten, persönliche Bankkontonummern, Pass- oder Visumnummern sowie Kreditkartennummern) verlangt, ist der Kunde allein dafür verantwortlich, eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung mit HYCU abzuschließen, in der diese zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen festgelegt sind. HYCU übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für das Versäumnis, spezifische Maßnahmen zum Schutz sensibler personenbezogener Daten zu ergreifen, sofern keine zusätzliche schriftliche Vereinbarung vorliegt, die HYCU zur Einhaltung solcher Maßnahmen verpflichtet.

2.5 Verbundene Unternehmen. Jedes verbundene Unternehmen des Kunden ist berechtigt, ein Abonnementformular abzuschließen, und diese Vereinbarung gilt für jedes derartige Abonnementformular. In Bezug auf ein solches Abonnementformular wird das verbundene Unternehmen Vertragspartei dieser Vereinbarung, und Verweise auf den Kunden in dieser Vereinbarung gelten als Verweise auf dieses verbundene Unternehmen. Jedes Abonnementformular stellt eine eigenständige Verpflichtung des Kundenunternehmens dar, das dieses Abonnementformular abschließt, und kein anderes Kundenunternehmen trägt im Rahmen dieses Abonnementformulars irgendeine Haftung oder Verpflichtung.

3. Gebühren

3.1 Gebühren. HYCU bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige HYCU-Dienste an. Entscheidet sich der Kunde für das Abonnement eines kostenpflichtigen HYCU-Dienstes, so hat er HYCU die im jeweiligen Abonnementformular festgelegten Gebühren zu zahlen. Sofern in dem jeweiligen Abonnementformular nichts anderes festgelegt ist, hat der Kunde die fälligen und unbestrittenen Beträge

in gutem Glauben innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung (die „Zahlungsfrist“) zu begleichen; vorausgesetzt, dass die Zahlung an dem angegebenen Datum fällig ist, sofern in diesem Abonnementformular kein spezifisches Zahlungsdatum festgelegt ist. Sofern hierin oder in diesem Abonnementformular nichts anderes festgelegt ist, sind die Zahlungsverpflichtungen unkündbar und können bei Teilmonaten nicht anteilig abgerechnet werden; bereits gezahlte Gebühren sind nicht erstattungsfähig. Entscheidet sich der Kunde für die Zahlung per Kreditkarte, ist er dafür verantwortlich, entweder (a) die automatische Aufladung seines Zahlungsmittels zu aktivieren; oder (b) sicherzustellen, dass das Zahlungsmittel des Kunden über ein ausreichendes Guthaben verfügt, um alle fälligen Gebühren zu decken. Sollte der Kunde aus irgendeinem Grund einen negativen Saldo auf seinem Zahlungskonto aufweisen, behält sich HYCU das Recht vor, den Zugang zur kostenpflichtigen Version auszusetzen, bis alle Gebühren vollständig beglichen sind. Wenn der Kunde eine Rechnung in gutem Glauben beanstandet, wird er HYCU innerhalb der Zahlungsfrist benachrichtigen, und die Parteien werden sich bemühen, die Streitigkeit so schnell wie vernünftigerweise möglich beizulegen. HYCU kann dem Kunden eine schriftliche Mitteilung über eine Änderung oder Erhöhung der Preise für das betreffende Abonnement mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Abonnementlaufzeit schriftlich über eine Änderung oder Erhöhung der Preise für dieses Abonnementmodell zu informieren, und diese geänderten Preise treten danach zum Zeitpunkt der Verlängerung in Kraft. Soweit der Kunde den HYCU-Dienst über einen Marktplatz eines Drittanbieters abonniert, hat der Kunde zusätzlich zu dieser Vereinbarung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Marktplatzes eines Drittanbieters einzuhalten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser Vereinbarung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Marktplatzes eines Drittanbieters hinsichtlich der Zahlung von Gebühren durch den Kunden haben die Geschäftsbedingungen dieses Drittanbieter-Marktplatzes in Bezug auf die Zahlung der Gebühren durch den Kunden Vorrang.

3.2 Zahlungsverzug. HYCU ist berechtigt, den Zugang zum HYCU-Dienst nach vorheriger Mitteilung unverzüglich auszusetzen, wenn der Kunde mit der Zahlung von Beträgen gemäß dieser Vereinbarung mindestens fünf (5) Tage nach dem jeweiligen Fälligkeitstermin im Rückstand ist. Sollte HYCU die Zahlung nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach dem jeweiligen Fälligkeitstermin erhalten haben, fallen auf die überfälligen Beträge Zinsen in Höhe von einem Prozent (1,5 %) pro Monat an, jedoch keinesfalls höher als der gesetzlich zulässige Höchstzinssatz, berechnet ab dem Fälligkeitsdatum des jeweiligen Betrags bis zum Datum des Zahlungseingangs bei HYCU.

3.3 Steuern. Alle im Rahmen dieses Vertrags zu zahlenden Beträge verstehen sich ohne Umsatz-, Nutzungs- und sonstige Steuern oder Abgaben, wie auch immer diese bezeichnet werden (zusammenfassend „Steuern“). Der Kunde ist allein für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, mit Ausnahme derjenigen Steuern, die auf dem Einkommen von HYCU basieren. Der Kunde wird keine Steuern von den an HYCU fälligen Beträgen einbehalten.

4. Eigentumsrechte

4.1 Eigentumsrechte. Im Verhältnis zwischen den Parteien besitzt HYCU ausschließlich alle Rechte, Titel und Anteile an dem HYCU-Dienst, dessen Weiterentwicklungen, den Systemdaten und den vertraulichen Informationen von HYCU, während der Kunde ausschließlich alle Rechte, Titel und Anteile an den Kundendaten und den vertraulichen Informationen des Kunden besitzt. „Systemdaten“ bezeichnet von HYCU im Zusammenhang mit dem HYCU-Dienst und dessen Nutzung erhobene Daten, die zur Erstellung von Protokollen, Statistiken oder Berichten über die Leistung, Verfügbarkeit, Nutzung, Integrität oder Sicherheit des HYCU-Dienstes verwendet werden können.

4.2 Feedback. Der Kunde kann HYCU von Zeit zu Zeit Vorschläge oder Anmerkungen zu Erweiterungen oder Verbesserungen, neuen Features oder Funktionen oder sonstiges Feedback („Feedback“) in Bezug auf den HYCU-Dienst übermitteln. HYCU liegt es im alleinigen Ermessen, zu entscheiden, ob die Entwicklung der angeforderten Erweiterungen, neuen Features oder Funktionsweisen fortzufahren. HYCU hat das uneingeschränkte, unbelastete Recht, ohne jegliche Verpflichtung zur Vergütung oder Entschädigung des Kunden, solches Feedback im Zusammenhang mit seinen Produkten und Dienstleistungen zu nutzen, zu integrieren und anderweitig in vollem Umfang auszuüben und zu verwerten. Jegliches Feedback wird „wie besehen“ bereitgestellt, und HYCU wird den Kunden ohne dessen Zustimmung nicht öffentlich als Quelle des Feedbacks benennen.

4.3 Produktverbesserung und aggregierte Statistiken. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass HYCU ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen das Recht hat, aus den Kundendaten und anderen Informationen im Zusammenhang mit der Leistung des HYCU-Dienstes aggregierte und/oder anonymisierte Daten zu erheben, zu erstellen, zu speichern und zu analysieren, die keinen Kunden oder eine andere identifizierbare Person identifizieren („aggregierte Daten“) zu erheben, zu erstellen, zu speichern und zu analysieren und dass es HYCU (während und nach der Laufzeit dieser Vereinbarung) freisteht, aggregierte Daten zur Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen von HYCU oder für jeden rechtmäßigen geschäftlichen Zweck zu nutzen und offenzulegen.

5. Vertraulichkeitsbeschränkungen

5.1 Vertraulichkeit. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu verwenden und diese ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder direkt noch indirekt an Dritte weiterzugeben, sofern in dieser Vereinbarung nichts anderes gestattet ist. Jede Partei darf jedoch vertrauliche Informationen offenlegen (a) gegenüber ihren Mitarbeitern und anderen Vertretern, die einen Kenntnisbedarf haben und durch Vertraulichkeitsverpflichtungen, die mit denen dieser Vereinbarung im Einklang stehen, rechtlich zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet sind; und (b) soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (in diesem Fall wird die empfangende Partei die offenlegende Partei vorab schriftlich darüber in Kenntnis setzen, ihr die Möglichkeit geben, gegen eine solche Offenlegung Einspruch zu erheben, und sich in angemessener Weise bemühen, diese Offenlegung im Rahmen des geltenden Rechts so weit wie möglich zu beschränken). Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen mit der gebotenen Sorgfalt vor unbefugter Nutzung und Offenlegung zu schützen. Im Falle eines tatsächlichen oder drohenden Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts 5 ist die nicht verstoßende Partei berechtigt, unverzüglich Unterlassungsansprüche und andere billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe geltend zu machen, ohne dabei auf andere ihr zustehende Rechte oder Rechtsmittel zu verzichten.

5.2 Technologische Beschränkungen. Der Kunde darf weder direkt noch indirekt: (a) den dem HYCU-Dienst zugrunde liegenden Quellcode zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, modifizieren, abgeleitete Werke davon erstellen oder auf andere Weise erstellen, zu erstellen versuchen oder ableiten, noch darf er Dritten gestatten oder ihnen dabei behilflich sein, diesen zu erstellen oder abzuleiten; (b) zu versuchen, den HYCU-Dienst auf Schwachstellen zu untersuchen, zu scannen oder zu testen, ohne entsprechende Berechtigung die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des HYCU-Dienstes zu umgehen oder vorsätzlich einen Teil des HYCU-Dienstes unbrauchbar zu machen; (c) den HYCU-Dienst zu nutzen oder darauf zuzugreifen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, die mit den Produkten oder Dienstleistungen von HYCU im Wettbewerb steht, oder um Wettbewerbsanalysen oder Benchmarking durchzuführen; (d) den HYCU-Dienst zu übertragen, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren oder abzutreten oder den HYCU-Dienst anderweitig eigenständig anzubieten; oder (e) den HYCU-Dienst anderweitig unter Verstoß gegen geltendes Recht (einschließlich etwaiger Exportgesetze) oder außerhalb des hierin und im jeweiligen Abonnementformular ausdrücklich gestatteten Umfangs zu nutzen.

6. Zusicherungen und Gewährleistungen; Haftungsausschlüsse

6.1 Gegenseitig. Jede Partei versichert und gewährleistet, dass (a) sie über die rechtliche Befugnis und Vollmacht verfügt, diesen Vertrag abzuschließen; und (b) sie branchenübliche Maßnahmen ergreifen wird, um das Einschleusen von Viren oder anderem Schadcode in den HYCU-Dienst zu verhindern.

6.2 HYCU. HYCU versichert und gewährleistet, dass der HYCU-Dienst im Wesentlichen wie in der Dokumentation beschrieben funktioniert und dass HYCU die Gesamtfunktionalität des HYCU-Dienstes während der jeweiligen Abonnementlaufzeit nicht wesentlich einschränken wird (die „Leistungsgarantie“). HYCU wird sich in angemessener Weise bemühen, einen vom Kunden gemeldeten und nachgewiesenen Verstoß gegen die Leistungsgarantie zu beheben. Sollte HYCU dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Meldung durch den Kunden tun, kann jede Partei das jeweilige Abonnementformular in Bezug auf den nichtnicht vertragsgemäßen HYCU-Dienstes kündigen; in diesem Fall erstattet HYCU dem Kunden alle im Voraus gezahlten Abonnementgebühren für den gekündigten Teil der jeweiligen Abonnementlaufzeit (im Rahmen der Leistungsgarantie) zurück. Um diese Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde einen Verstoß gegen die Leistungsgarantie unter

innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Problems im HYCU-Dienst in angemessener Ausführlichkeit melden. Diese Verfahren stellen die ausschließlichen Rechtsbehelfe des Kunden und die alleinige Haftung von HYCU für einen Verstoß gegen die Leistungsgarantie dar. Die in diesem Abschnitt 6.2 dargelegten Zusicherungen und Gewährleistungen gelten nicht für die kostenlosen Dienste (wie nachstehend definiert).

6.3 Kunde. Der Kunde versichert und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um alle Informationen, Daten oder sonstigen Materialien, die er im Rahmen dieser Vereinbarung bereitstellt, zur Verfügung zu stellen und HYCU zu gestatten, diese wie in dieser Vereinbarung vorgesehen zu nutzen.

6.4 HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE. SOFERN HIERIN NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, LEHNT JEDE PARTEI JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMSRECHTS, Rechtsverletzungsfreiheit sowie der Eignung für einen bestimmten Zweck. HYCU GIBT KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DER HYCU-DIENST FEHLERFREI IST. HYCU IST NICHT VERANTWORTLICH ODER HAFTBAR FÜR PLATTFORMEN DRITTER UND GARANTIERT WEDER DEREN FORTGESETZTE VERFÜGBARKEIT NOCH EINE INTEGRATION MIT DIESEN.

6.5 Kostenlose Dienste. HYCU kann bestimmte HYCU-Dienste kostenlos anbieten, darunter Testabonnements, sonstige kostenlose Dienste sowie Vorab-, Alpha- oder Beta-Versionen oder -Funktionen (zusammenfassend „kostenlose Dienste“). Die Nutzung der kostenlosen Dienste durch den Kunden unterliegt etwaigen zusätzlichen Bedingungen, die HYCU festlegen kann. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Vereinbarung auch für kostenlose Dienste. HYCU kann das Recht des Kunden zur Nutzung der kostenlosen Dienste jederzeit ändern oder beenden. UNGEACHTET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN SCHLIESST HYCU, SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ALLE VERPFLICHTUNGEN, ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN, VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN, SOWIE HAFTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN, EINSCHLIEßLICH ETWAIGER SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN, AB, UND DIE HÖCHSTHAFTUNG VON HYCU GEGENÜBER DEM KUNDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN KOSTENLOSEN DIENSTLEISTUNGEN BETRÄGT 100 US-DOLLAR.

7. Schadensersatz

7.1 Schadensersatz durch HYCU. HYCU wird den Kunden gegen alle Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren („Anspruch“) verteidigen, die von einem Dritten gegen den Kunden geltend gemacht oder erhoben werden und in denen behauptet wird, dass die gemäß dieser Vereinbarung zulässige Nutzung des HYCU-Dienstes ein US-Patent, ein Urheberrecht oder ein Geschäftsgeheimnis verletzt oder missbraucht, und wird den Kunden für alle Schadensersatzzahlungen entschädigen, die dem Kunden im Zusammenhang mit einer solchen Forderung rechtskräftig auferlegt werden (oder für jeden von HYCU genehmigten Vergleich); vorausgesetzt, dass (a) der Kunde HYCU unverzüglich über eine solche Forderung in Kenntnis setzt, (b) HYCU die alleinige und ausschließliche Befugnis hat, einen solchen Anspruch abzuwehren und/oder beizulegen (wobei HYCU keinen Anspruch ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden beilegen darf, die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf, es sei denn, HYCU entbindet den Kunden bedingungslos von jeglicher damit verbundenen Haftung), und (c) der Kunde in diesem Zusammenhang in angemessener Weise mit HYCU zusammenarbeitet. Sollte die Nutzung des HYCU-Dienstes durch den Kunden Gegenstand einer Klage wegen Rechtsverletzung geworden sein oder nach Ansicht von HYCU wahrscheinlich werden, ist HYCU nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten berechtigt, (i) dem Kunden das Recht verschaffen, den HYCU-Dienst wie nachstehend dargelegt weiterhin zu nutzen und zu beziehen; (ii) den HYCU-Dienst ersetzen oder so anpassen, dass er keine Rechtsverletzung mehr darstellt (bei vergleichbarer Funktionalität); oder (iii) falls die in den Ziffern (i) oder (ii) genannten Optionen nicht in angemessener Weise durchführbar sind, das betreffende Abonnementformular kündigen und eine anteilige Rückerstattung etwaiger im Voraus bezahlter Abonnementgebühren vornehmen, die dem gekündigten Teil der jeweiligen Abonnementlaufzeit entsprechen. HYCU übernimmt keine Haftung oder Verpflichtung in Bezug auf Ansprüche, wenn diese ganz oder teilweise verursacht wurden durch (A) vom Kunden bereitgestellte Entwürfe, Richtlinien, Konfigurationen, Pläne oder Spezifikationen; (B) einer nicht vertragsgemäßen Nutzung des HYCU-Dienstes durch den Kunden; (C) einer Änderung des HYCU-Dienstes durch den Kunden oder in dessen Auftrag; (D) Kundendaten; oder (E) die Kombination, den Betrieb oder die Nutzung des HYCU-Dienstes mit anderen Produkten oder Dienstleistungen, bei denen der HYCU-Dienst für sich genommen keine Rechtsverletzung darstellen würde (Klauseln (A) bis (E), „ausgeschlossene

Ansprüche“). Dieser Abschnitt legt die alleinige und ausschließliche Haftung und Verpflichtung von HYCU sowie den ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden für Ansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit der Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von geistigem Eigentum fest.

7.2 Freistellung durch den Kunden. Der Kunde wird HYCU gegen alle Ansprüche verteidigen, die von Dritten gegen HYCU geltend gemacht oder erhoben werden und sich aus den ausgeschlossenen Ansprüchen ergeben, und der Kunde wird HYCU für alle Schäden entschädigen, die HYCU im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch rechtskräftig auferlegt werden (oder für jeden vom Kunden genehmigten Vergleich); vorausgesetzt, dass (a) HYCU den Kunden unverzüglich über einen solchen Anspruch in Kenntnis setzt, (b) der Kunde die alleinige und ausschließliche Befugnis besitzt, einen solchen Anspruch abzuwehren und/oder beizulegen (wobei der Kunde keinen Anspruch ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HYCU beilegen darf, die nicht ohne triftigen Grund verweigert wird, es sei denn, sie entbindet HYCU bedingungslos von jeglicher Haftung), und (c) HYCU in diesem Zusammenhang in angemessener Weise mit dem Kunden zusammenarbeitet.

8. Haftungsbeschränkung

MIT AUSNAHME DER SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN VON HYCU, EINER VERLETZUNG VON ABSCHNITT 5 (VERTRAULICHKEIT; BESCHRÄNKUNGEN) ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ODER VORSÄTZLICHES FEHLVERHALTEN HIN, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, UNTER KEINER RECHTSGRUNDLAGE, SEI ES AUS DELIKT, VERTRAG ODER ANDERWEITIG, HAFTET HYCU GEGENÜBER DEM KUNDEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG NICHT FÜR (A) INDIREKTE, BESONDERE, NEBEN-, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ, EINSCHLIEßLICH SCHADENSERSATZ FÜR NUTZUNGSAUSFALL, ENTGANGENEN GEWINN ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNG, SELBST WENN HYCU IM VORAUS AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, ODER (B) FÜR EINE GESAMTHAFTUNG, DIE DIE VOM KUNDEN IM RAHMEN DES GELTENDEN ABONNEMENTFORMULARS IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM ANSPRUCH GEZAHLTEN BETRÄGE ÜBERSTEIGT.

9. Laufzeit; Kündigung

9.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum des ursprünglichen Abonnementformulars und dauert bis zu ihrer Kündigung gemäß den nachstehenden Bestimmungen. Die anfängliche Laufzeit jedes Abonnementformulars beginnt an dem in diesem Abonnementformular angegebenen Startdatum und erstreckt sich über die darin festgelegte Abonnementlaufzeit.

9.2 Probezeit. Sofern in einem Abonnementformular festgelegt ist, dass ein Probeabonnement gilt, wird das Probeabonnement für den betreffenden HYCU-Dienst am Ende der Probezeit automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement für diesen HYCU-Dienst umgewandelt, das für die verbleibende Laufzeit des jeweiligen Abonnementformulars gilt, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei mindestens drei (3) Tage vor Ablauf der Probezeit der anderen Partei mitteilt, dass sie beabsichtigt, diesen Vertrag am Ende der Probezeit auslaufen zu lassen.

9.3 Automatische Verlängerung. Sofern in einem Abonnementformular nichts anderes festgelegt ist, verlängert sich die Laufzeit dieses Abonnementformulars automatisch um aufeinanderfolgende Verlängerungszeiträume, die der Dauer der ursprünglichen Laufzeit dieses Abonnementformulars entsprechen, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit schriftlich mit, dass sie das Abonnement nicht verlängern möchte. Wenn der Kunde mit automatischen Verlängerungen nicht einverstanden ist, kann er diese durch eine schriftliche Mitteilung an HYCU innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum des ursprünglichen Abonnementformulars ablehnen.

9.4 Kündigung. Jede Partei kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, sofern zu diesem Zeitpunkt keine Abonnementformulare in Kraft sind. Jede Partei kann diesen Vertrag oder das jeweilige Abonnementformular zudem durch schriftliche Mitteilung kündigen, falls (a) die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diesen Vertrag oder das jeweilige Abonnementformular begeht und diesen Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung über diesen Verstoß behebt; oder (b) vorbehaltlich geltenden Rechts im Falle der Liquidation der anderen Partei, der Einleitung eines Auflösungsverfahrens oder der Abtretung im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte zugunsten der Gläubiger oder wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet wird, das

nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen abgewiesen wird. Wenn der Kunde ausschließlich über kostenlose Dienste auf den HYCU-Dienst zugreift, kann jede Partei diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.

9.5 Fortbestand. Bei Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung erlöschen alle Rechte und Pflichten unverzüglich, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen oder Bedingungen, die ihrer Natur nach über einen solchen Ablauf oder eine solche Kündigung hinaus Bestand haben sollen; dazu gehören die Abschnitte 1 (BEGRIFFSBESTIMMUNGEN), 3 (GEBÜHREN), 4 (EIGENTUMSRECHTE), 5 (VERTRAULICHKEIT; EINSCHRÄNKUNGEN), 6.4 (HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE), 6.5 (KOSTENLOSE DIENSTE), 7 (SCHADENSERSATZ), 8 (HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG), 9 (LAUFZEIT; KÜNDIGUNG) und 10 (ALLGEMEINES).

10. Allgemeines

10.1 Werbung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass HYCU in den Marketingmaterialien und auf der Website von HYCU auf den Namen und die Marken des Kunden Bezug nehmen darf; HYCU wird den Namen oder die Marken des Kunden jedoch ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung nicht in anderen Werbezwecken (z. B. Pressemitteilungen, Kundenreferenzen und Fallstudien) verwenden (die per E-Mail erfolgen kann). Wenn der Kunde der Verwendung seines Namens oder seiner Marken durch HYCU in den Marketingmaterialien von HYCU nicht zustimmt, kann er einer solchen Verwendung widersprechen, indem er HYCU innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum des ursprünglichen Abonnementformulars schriftlich darüber in Kenntnis setzt.

10.2 Abtretung; Übertragung. Der Kunde darf diesen Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von HYCU weder ganz noch teilweise abtreten oder anderweitig übertragen, mit der Ausnahme, dass der Kunde diesen Vertrag ohne Zustimmung an einen Rechtsnachfolger abtreten darf, der alle oder im Wesentlichen alle Vermögenswerte oder Geschäftsbereiche des Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag übernimmt. Jeder Versuch einer Abtretung, Übertragung oder Überlassung durch eine der Parteien unter Verstoß gegen diese Bestimmung ist nichtig. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist dieser Vertrag für die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich.

10.3 Änderung. HYCU behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigen Gründen zu ändern. In Bezug auf jedes Abonnementformular treten Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Datum der nächsten Verlängerung des jeweiligen Abonnementformulars durch den Kunden in Kraft. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Sollte der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, kann er jederzeit vor seiner nächsten Verlängerung mitteilen, dass er das Abonnement nicht verlängern wird. Ungeachtet des Vorstehenden kann HYCU in bestimmten Fällen (z. B. zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften oder soweit dies für neue Funktionen erforderlich ist) festlegen, dass solche Änderungen bereits während der zu diesem Zeitpunkt laufenden Abonnementlaufzeit des Kunden in Kraft treten. Liegt das Datum des Inkrafttretens solcher Änderungen innerhalb der zu diesem Zeitpunkt laufenden Abonnementlaufzeit des Kunden und erhebt der Kunde Einwände gegen die Änderungen, so kann der Kunde (als sein ausschließliches Rechtsmittel) das betroffene Abonnementformular durch schriftliche Mitteilung an HYCU kündigen, und HYCU erstattet dem Kunden alle im Voraus bezahlten Abonnementgebühren für den gekündigten Teil der betreffenden Abonnementlaufzeit. Um dieses Recht auszuüben, muss der Kunde HYCU innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe der Änderungen durch HYCU über seinen Widerspruch und die Kündigung in Kenntnis setzen. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie der Verzicht auf Rechte aus dieser Vereinbarung nur wirksam, wenn beide Parteien diesen schriftlich zustimmen.

10.4 Verzicht. Ein Verzicht einer der Parteien auf die Geltendmachung eines Verstoßes oder einer Nichterfüllung im Rahmen dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung eines vorhergehenden oder nachfolgenden Verstoßes oder einer Nichterfüllung. Ein solcher Verzicht gilt ausschließlich für die jeweilige Bestimmung und unter den jeweiligen Umständen, für die er erteilt wurde, und gilt nicht im Hinblick auf wiederholte oder fortgesetzte Verstöße gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer der Parteien bei der Durchsetzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf die künftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung.

10.5 Rechtsverhältnis. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen begründet in irgendeiner Weise eine Vereinigung, eine Personengesellschaft, ein Vertretungsverhältnis, ein Arbeitsverhältnis oder ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen den Vertragsparteien, noch ist sie so auszulegen, dass sie die Absicht der Parteien zum Ausdruck bringt, eine derartige Beziehung zu begründen. Keine der Parteien ist befugt, die andere Partei in irgendeiner Weise zu verpflichten oder zu binden, und keine der hierin enthaltenen Bestimmungen begründet Rechte jeglicher Art zugunsten Dritter oder beabsichtigt, solche Rechte zu begründen.

10.6 Unwirksamkeit. Sollte ein zuständiges Gericht feststellen, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung ungültig, rechtswidrig oder anderweitig nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung so weit wie möglich im Sinne der erklärten Absicht der Parteien durchgesetzt, während der Rest dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft bleibt und die Parteien gemäß ihren Bestimmungen bindet.

10.7 Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Commonwealth of Massachusetts, unter Ausschluss der dortigen Vorschriften zur Rechtswahl und zum Kollisionsrecht. Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

10.8 Mitteilungen. Jede nach dieser Vereinbarung erforderliche oder zulässige Mitteilung erfolgt schriftlich durch persönliche Zustellung, per Einschreiben mit Rückschein oder per Expresszustellung. Mitteilungen an den Kunden können an die auf dem jeweiligen Abonnementformular des Kunden angegebene Adresse oder an die E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde bei der Einrichtung seines HYCU-Service-Kontos angegeben hat. Mitteilungen an HYCU sind an folgende Adresse zu richten:

HYCU, Inc.

27–43 Wormwood Street, Suite Nr. 650, Boston, MA 02210, z. Hd.: Rechtsabteilung

10.9 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung (bestehend aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jedem Abonnementformular) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und HYCU in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle früheren und gleichzeitigen Vorschläge, Erklärungen, Verkaufsunterlagen oder Präsentationen sowie Vereinbarungen (mündlicher und schriftlicher Art). Keine mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Ratschläge von HYCU, seinen Beauftragten oder Mitarbeitern begründen eine Gewährleistung oder erweitern in irgendeiner Weise den Umfang der Gewährleistungen in dieser Vereinbarung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einem Abonnementformular sind die Bestimmungen des Abonnementformulars maßgebend.

10.10 Höhere Gewalt. Keine der Parteien gilt als vertragsbrüchig, wenn die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund von Ursachen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen („Ereignis höherer Gewalt“), eingestellt, unterbrochen oder verzögert wird; dazu zählen Erdbeben, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, zivile Unruhen, Terrorismus, Krieg (unabhängig davon, ob dieser offiziell erklärt wurde oder nicht), Cyberangriffe (z. B. Denial-of-Service-Angriffe) oder die Unmöglichkeit, ausreichende Lieferungen, Transportmittel oder andere für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit erforderliche wesentliche Güter oder Dienstleistungen zu beschaffen, sowie jegliche Änderung oder Verabschiedung von Gesetzen, Vorschriften, Urteilen oder Verordnungen.

10.11 Bestimmungen für Regierungsbehörden. HYCU stellt den HYCU-Dienst, einschließlich der zugehörigen Software und Technologie, für die Endnutzung durch Bundesbehörden ausschließlich gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung bereit. Ist der Kunde eine Behörde, ein Ministerium oder eine sonstige staatliche Einrichtung, so unterliegen die Nutzung, Vervielfältigung, Reproduktion, Freigabe, Änderung, Offenlegung oder Weitergabe des HYCU-Dienstes sowie jeglicher zugehöriger Dokumentation jeglicher Art – einschließlich technischer Daten, Software und Handbücher – den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Jede andere Nutzung ist untersagt, und es werden keine über die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechte hinausgehenden Rechte gewährt. Der HYCU-Dienst wurde vollständig auf private Kosten entwickelt.

10.12 Auslegung. Für die Zwecke dieser Vereinbarung bedeutet „einschließlich“ „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“

Letzte Aktualisierung: Oktober 2023